EU plant Durchleuchtung aller privaten Chats – mit automatischer

finger's blog

Brüssel zimmert die digitale Dystopie

Von Max Roland

Die Europäische Union will Smartphone-Hersteller und Chat-Anbieter verpflichten, Unterhaltungen von Nutzern auf Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram zu durchleuchten. Angeblich gilt der Vorstoß der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Datenschützer protestieren.

DIe EU-Kommission arbeitet an einer Richtlinie, die einschlägige Dienstleister zur Kontrolle von Chats zwingen soll. In einem guten Monat will Brüssel die Initiative auf den Weg bringen. WhatsApp, Telegram und ähnliche Anbieter werden nicht nur ihre Verschlüsselung aufweichen müssen – Smartphonehersteller werden per Gesetz dazu gezwungen, die Geräte ihrer Kunden verdachtsunabhängig zu durchleuchten. Die orwellsche Dimension des Vorhabens scheint zunächst schwer greifbar – doch die Gefahr für Privatsphäre und Grundrechte ist akut.

Bereits vor Wochen schlugen Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alarm. Eine anlasslose generelle Kontrolle der Online-Aktivitäten aller Menschen „für den Fall der Fälle“ verursache verheerenden Kollateralschaden: „Sie missachtet den Kern des Grundrechts auf vertrauliche Kommunikation und ist daher weder notwendig noch verhältnismäßig“…

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